Am Abend des 07. Dezember 2022 lud die Junge Union im Westerwaldkreis die breite interessierte Öffentlichkeit und ihre Mitglieder und zu einem Austausch über Staatsfinanzen und Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten in das Landhotel Adler in Selters ein. Als hochkarätiger Referent und Diskussionspartner konnte Prof. Dr. Helge Braun gewonnen werden; derzeit Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Von März 2018 bis Dezember 2021 war er zudem Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes.

In einem anfänglichen Impulsvortrag thematisierte Prof. Braun die derzeitige wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik, wobei ein Schwerpunkt auf der Energieversorgung in Verbindung mit den gestiegenen Energiepreisen lag. Im Zuge seiner Ausführungen skizzierte der Abgeordnete auch die aktuellen Debatten innerhalb des Haushaltsausschusses bezüglich des „richtigen“ Umgangs mit Staatsfinanzen und ordnete die begriffliche Vielfalt rund um „Sondervermögen“, „Ergänzungshaushalt“ oder „Schuldenbremse“ thematisch ein. Darüber hinaus wurden auch derzeitige und vergangene Maßnahmen der Ampel-Regierung, wie die Einführung eines Tankrabattes oder der Kauf des Uniper-Konzerns, einer kritischen Betrachtung unterzogen. Das Standing Deutschlands in der Europäischen Union und der Welt vor dem Hintergrund aktueller politischer Entscheidungen der Energiepolitik und der Aspekt der Generationengerechtigkeit bildeten wesentliche Eckpfeiler des Impulses.

Der Bildungsmonitor 2022, erstellt durch das Institut der deutschen Wirtschaft für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, spricht eine deutliche Sprache. Im Bundesländervergleich befindet sich Rheinland-Pfalz auf Platz 12 und liegt damit im unteren Drittel des Gesamtrankings. Mit Blick auf die Forschungsorientierung nimmt das Bundesland gar den letzten Platz ein. Und so stellt sich nicht nur die Frage, mit welchen allgemeinen Herausforderungen das Bildungssystem in Rheinland-Pfalz konfrontiert ist, sondern vielmehr auch, welche politischen Maßnahmen ergriffen werden (müssen), um eine nachhaltige Verbesserung zu erzielen.

Gemeinsam mit Jenny Groß (MdL) und Michael Wäschenbach (MdL) möchten wir die Bildungspolitik des Landes am Revue passieren lassen, wobei der Fokus auf den legislativen Vorschlägen und Maßnahmen im Laufe des ablaufenden Jahres liegen wird. Im Anschluss daran werden wir mit den Landtagsabgeordneten kritisch diskutieren und überlegen, was passieren muss, damit Rheinland-Pfalz wieder Spitzenreiter im Bund wird.

Die Veranstaltung findet am Samstag, den 10.12.2022 ab 12:00 Uhr statt. Dem Austausch geht ein Unternehmensbesuch bei der Hachenburger Brauerei voraus; die Impulsvorträge mit anschließender Diskussion finden ebenfalls in den Räumlichkeiten der Brauerei statt. Wenn Sie dabei sein möchten, melden Sie sich bitte im Vorfeld bis Freitag, 09.12.2022 per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Wir bitten darum, im Vorfeld einen Corona-Selbsttest durchzuführen.

Steigende Inflation und Energiepreise, eine sich abkühlende Weltkonjunktur sowie globale Liefer- und Rohstoffengpässe sind nur einige Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die auch in Deutschland weitreichende Konsequenzen für Unternehmen und private Haushalte haben. Hinzu kommen die anhaltenden Effekte der Corona-Pandemie und ein sich beharrlich beschleunigender Klimawandel. Um die teils massiven Auswirkungen dieser multiplen Krisen auf verschiedene Akteure abzufedern, hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten verschiedene (fiskalische) Maßnahmen ergriffen, die häufig kontrovers diskutiert wurden und werden. Gegenstand etlicher Diskurse ist dabei allerdings nicht nur die Effektivität der ergriffenen Maßnahmen, sondern auch deren öffentliche Darstellung. Die begriffliche Vielfalt, die sich nicht auf „Sondervermögen“, „Ergänzungshaushalt“, „Schuldenbremse“ oder etwaige Synonyme beschränkt, kann dabei schnell verwirrend sein. Und letztlich stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, „wie viel“ Staat tatsächlich gebraucht wird – gerade auch im Hinblick auf die junge Generation, die maßgeblich für die Tilgung einer gegenwärtigen Neuverschuldung verantwortlich sein wird.

Mit Blick auf die obigen Ausführungen lädt die Junge Union im Westerwaldkreis zu einem Austausch und einer Diskussion mit Prof. Dr. Helge Braun MdB zum Thema „Staatsfinanzen und Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten“ ein.

Kommunalwahlen 2024, Bildungspolitik, Geschlechtergerechtigkeit, Gesundheitsversorgung und Digitales waren die im Fokus stehenden Themen des diesjährigen Landestags der Jungen Union Rheinland-Pfalz in Hachenburg am 15. und 16. Oktober 2022. Die jungen Christdemokraten aus 36 Kreisverbänden haben dabei einzelne Forderungen erarbeitet, um insbesondere den ländlichen Raum als attraktiven Wirtschaftsstandort und Lebensraum besser zu fördern.

„Ein voller Erfolg“, resümieren Robert Fischbach und Helena Peters, die Vorsitzenden der beiden Kreisverbände der Jungen Union Westerwald und Altenkirchen, über den Landestag in Hachenburg Anfang Oktober.

Als besonders positiv hebt Peters hervor, dass die viele Eindrücke einzelner Personen und Kreisverbände aus den jeweiligen Regionen in die Diskussion über die unterschiedlichsten Politikfelder eingebracht wurden, was dazu führe, politische Fragestellungen sehr praxisnah und differenziert betrachten zu können. „So hat es mich besonders gefreut, dass die Problematik rund um die geschlossene Schulbibliothek am Betzdorfer Gymnasium, die uns hier im Landkreis Altenkirchen schon lange beschäftigt, nun auch als Antrag auf Landesebene behandelt wird und so die Bedeutung von Schulbibliotheken auch landesweit Aufmerksamkeit erfährt“, so Peters.