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Rheinland-Pfalz braucht den Wechsel!

Kreistag der größten politischen Jugendorganisationen im Kreis zum Thema Landtagswahlen fand in Rennerod statt

Im kommenden Jahr hat Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, nach 25 Jahren SPD-Regierung den politischen Wechsel im Land durchzusetzen und die rot-grüne Regierung im Zuge der Landtagswahlen abzuwählen. Auf dieses Ziel arbeiten auch die jungen Christdemokraten in der größten und aktivsten politischen Jugendorganisation im Westerwaldkreis, der Jungen Union, bereits tatkräftig hin. Der Kreistag der JU WW mit Delegiertenwahlen stand daher in diesem Jahr folgerichtig im Zeichen der kommenden Landtagswahlen.

In dem Soldatenheim in Rennerod konnte der Kreisvorsitzende der JU Westerwald, Marcel Kühn neben zahlreichen JUlern auch Michael Wäschenbach, MdL als Redner begrüßen. Der Landtagsabgeordnete ist seit der Wahlkreisreform einer von insgesamt vier CDU-Abgeordneten des Westerwaldkreises in Mainz und vertritt die Interessen der Verbandsgemeinde Rennerod und des Wahlkreises Altenkirchen im rheinland-pfälzischen Landtag. In dieser neuen Funktion war es sein erster Besuch beim Kreisverband der JU Westerwald, die für die Jugendlichen im gesamten Kreisgebiet als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Zur Einstimmung auf den wichtigen Landtagswahlkampf im März 2016 hatte MdL Michael Wäschenbach den JUlern die brandneuen Wahlplakate der CDU Rheinland-Pfalz zur Ansicht mitgebracht. In seinem Impulsvortrag ging es selbstverständlich um die aktuelle Flüchtlingskrise und die besten Maßnahmen zu deren Bewältigung. Praxisnahe Beispiele über die Unterbringung der Flüchtlinge im Westerwaldkreis und im Kreis Altenkirchen beeindruckten die interessierten JUler. Auch der Verbandsgemeindebürgermeister der VG Wallmerod, Gerrit Müller (CDU), konnte mit umfangreichen Berichten des vor Ort Erlebten ein gutes Bild der aktuellen Lage geben.

Zur anstehenden Landtagswahl fragte MdL Wäschenbach die jungen Christdemokraten: „Euer heutiges Thema lautet „Rheinland-Pfalz braucht den Wechsel“. Weshalb glaubt ihr im Einzelnen, dass unser Land den politischen Wechsel braucht?“ Die Antworten der JUler kamen prompt und umfangreich. Veränderungen in der Bildung und im Schulsystem, in Ausbildung und Studium sowie eine Verbesserung gerade der digitalen Infrastruktur stand ganz oben auf der Liste. Im Anschluss an die gemeinsame und lebhafte Diskussionsrunde beeindruckte MdL Wäschenbach indem er über zwanzig Skandale und Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung aufzählte. Hierbei wurde deutlich, dass der Nürburgring-Skandal, die Flughäfen Hahn und Zweibrücken, sowie die Rügen des Rechnungshofes nur einige wenige der Ergebnisse von 25 Jahren SPD-Regierung darstellen.

Auch die inhaltliche Arbeit der Jungen Union kam auf dem Kreistag nicht zu kurz. So verabschiedeten die jungen Christdemokraten zwei eigens ausgearbeitete Anträge zu den Themen „grünes Blinklicht“ und „Landesbetreuungsgeld“. Das grüne Blinklicht für Einsatzfahrzeuge soll dafür sorgen, dass Fahrzeuge von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auf dem Weg zu einem Einsatz ähnlich gut im Straßenverkehr gesehen werden können, wie Feuer oder Polizei mit Blaulicht. Die Forderung der JU nach einem Landesbetreuungsgeld schließt sich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an, welches das von der großen Koalition eingeführte Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt hat, da dies nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fällt. Die Länder haben daher die Möglichkeit selbst ein solches Betreuungsgeld zu zahlen, was die Junge Union vor dem Hintergrund der Wahlfreiheit für Familien, befürwortet.

Schließlich wählten die anwesenden JUler auch noch ihre Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bezirks- und Landesebene der Jungen Union. Am Ende des Kreistages zeigte sich der Kreisvorsitzende Marcel Kühn zufrieden: „ Wir haben heute noch einmal eindrucksvoll gesehen, warum Rheinland-Pfalz einen Wechsel in der Staatskanzlei braucht. Gemeinsam mit der CDU werden wir uns dafür einsetzen, dass dieser Wechsel im März 2016 stattfindet. Rheinland-Pfalz verdient etwas Besseres als Skandale und Misswirtschaft. Wir freuen uns schon jetzt auf den kommenden Wahlkampf!“

Junge Union Rheinland-Pfalz

JU Deutschlands