Prof. Dr. Helge Braun zu Besuch bei der Jungen Union Westerwald
Austausch über Staatsfinanzen und Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten
Am Abend des 07. Dezember 2022 lud die Junge Union im Westerwaldkreis die breite interessierte Öffentlichkeit und ihre Mitglieder und zu einem Austausch über Staatsfinanzen und Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten in das Landhotel Adler in Selters ein. Als hochkarätiger Referent und Diskussionspartner konnte Prof. Dr. Helge Braun gewonnen werden; derzeit Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Von März 2018 bis Dezember 2021 war er zudem Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes.
In einem anfänglichen Impulsvortrag thematisierte Prof. Braun die derzeitige wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik, wobei ein Schwerpunkt auf der Energieversorgung in Verbindung mit den gestiegenen Energiepreisen lag. Im Zuge seiner Ausführungen skizzierte der Abgeordnete auch die aktuellen Debatten innerhalb des Haushaltsausschusses bezüglich des „richtigen“ Umgangs mit Staatsfinanzen und ordnete die begriffliche Vielfalt rund um „Sondervermögen“, „Ergänzungshaushalt“ oder „Schuldenbremse“ thematisch ein. Darüber hinaus wurden auch derzeitige und vergangene Maßnahmen der Ampel-Regierung, wie die Einführung eines Tankrabattes oder der Kauf des Uniper-Konzerns, einer kritischen Betrachtung unterzogen. Das Standing Deutschlands in der Europäischen Union und der Welt vor dem Hintergrund aktueller politischer Entscheidungen der Energiepolitik und der Aspekt der Generationengerechtigkeit bildeten wesentliche Eckpfeiler des Impulses.
An den Vortrag des Referenten schloss sich eine anregende und umfangreiche Diskussion an, die in weiten Teilen von den Teuerungsraten und möglichen Engpässen in der Energieversorgung dominiert wurde. Die anwesenden Gäste schilderten Ihre individuellen Sichtweisen und Sorgen, sowohl mit Blick auf den eigenen Haushalt als auch auf die stellenweise energieintensive Industrie im Westerwaldkreis. Ein Fragesteller konfrontierte den Referenten mit der Frage, warum in den Medien und der Politik ausschließlich von der Gas- und Stromversorgung und den damit einhergehenden Preissteigerungen die Rede sei, Erdöl aber offenbar keinen prominenten Platz auf der politischen Agenda einnehme. Gerade im Westerwald und in ländlichen Gebieten gebe es aber noch genügend Haushalte, die auf diesen Energieträger angewiesen seien. Deshalb gebe es auch hier Handlungsbedarf, um explodierende Preise zu verhindern.
Der JU-Kreisvorsitzende Robert Fischbach zieht abschließend ein positives Fazit: „Es freut mich nach wie vor sehr, dass Herr Prof. Dr. Braun den Weg zu uns in den Westerwald gefunden hat. Die Veranstaltung hat eindrücklich gezeigt, dass die derzeitigen multiplen Krisen auch an uns Westerwäldern nicht spurlos vorbeigehen. Es gibt ein großes Interesse, die individuellen Sorgen an die Politik zu kommunizieren. Der Besuch von Prof. Braun war daher nicht nur hilfreich, um aktuelle politische Geschehnisse rund um Staatsfinanzen und Wirtschaftspolitik einzuordnen, sondern auch, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir werden als JU Westerwald im neuen Jahr weitere Veranstaltungen dieser Art durchführen, zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind“.