Zweitwohnsitzsteuer

Junge Union Westerwald fordert Abschaffung der kommunalen Zweitwohnsitzsteuer!

Die mittlerweile gängige Praxis einiger Uni-Städte wie zum Beispiel Mainz und Trier, eine Zweitwohnsitzsteuer zu erheben, kann gerade für Studenten oder Auszubildende eine enorme finanzielle Mehrbelastung bedeuten. Die Intention der Städte ist offenkundig klar, die Devise lautet: die melderechtlich notwendige Erstwohnsitzanmeldung „schraubt" die Zahlen der Einwohner sozusagen künstlich hoch, um im Rahmen der ‚Schlüsselzuweisung‘ (Einkommenssteueranteil im kommunalen Finanzausgleich) dann höhere Einnahmen zu erzielen. Es kann jedoch nicht sein, dass dies zum Nachteil der Studenten oder Auszubildenden geschieht.

Die Zweitwohnsitzsteuer stellt eine sog. „Luxussteuer" dar, d. h. es muss für diese Wohnung ein besonderer Aufwand getrieben werden. Dies ließe eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei den Betroffenen vermuten. Dies ist im Falle eines Studenten, der zum Beispiel in seinem Heimatort in der elterlichen Wohnung gemeldet ist, nicht nur deshalb sehr zweifelhaft.

Da die obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung im Wesentlichen uneinheitlich ausfällt (zuletzt jedoch: Bundesverwaltungsgericht: Aktenzeichen BVerwG 9 C 13.07; BVerwG 9 C 14.07; BVerwG 9 C 15.07; BVerwG 9 C 17.07 - Pressemitteilung Nr. 57/2008 vom 17.09.2008 - „Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen") halten wir es für erforderlich, dass die Rechtsgrundlagen entsprechend und im Sinne der Studenten/Auszubildenden geändert werden.

Insoweit schließen wir uns dem Antrag Nr. 5, der auf dem 61. Landesparteitag der CDU in Trier am 13. September 2008 verabschiedet wurde, an.

Gerade im Hinblick auf die melderechtliche Problematik fordern wir dazu auf, besonderes Augenmerk auf die Situation von kommunalen Mandatsträgern zu legen. Diese Mandatsträger stehen vor der Wahl: entweder die Zweitwohnsitzsteuer zu entrichten, oder ihren Erstwohnsitz von der Heimatgemeinde umzulegen und somit ihr kommunales Mandat zu verlieren. Dies kann nicht im Sinne einer Politik sein, die sich jugendliches kommunalpolitisches und ehrenamtliches Engagement wünscht. Es sollte auch bedacht werden, dass heute von vielen jungen Menschen (zu Recht) Mobilität und Flexibilität gefordert wird. Dies sollte jedoch nicht noch durch eine Zweitwohnsitzsteuer bestraft werden.

Wenn zum Beispiel ein Jugendlicher nur einen Ausbildungsplatz in Mainz finden kann und infolgedessen dort eine Wohnung nehmen muss, sollte dieses nicht noch zu einer höheren Belastung des Auszubildenden führen, als dies ohnehin schon der Fall ist.

Darüber hinaus stimmt die vorgenannte Praxis auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung - gerade in unserem ländlichen Westerwaldkreis - äußerst nachdenklich. Es sollte verhindert werden, dass junge Leute aus der dörflichen Heimat „abgezogen" werden. Dies kann keine gute Entwicklung für unseren Westerwaldkreis sein.

Daher fordern wir die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer für Studenten/Auszubildende bzw. die Änderung der Gesetzeslage dahingehend, dass die Zweitwohnsitzsteuer nur noch oberhalb bestimmter Einkommensgrenzen erhoben werden darf.

 

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